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Heizöl, Kraftstoffe, Schmierstoffe
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand

November 2015

1. Allgemeines 

a) Unsere Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns (Verkäuferin) und dem Käufer, auch wenn wir abweichenden Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widersprechen. 

b) Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen oder der einzelvertraglichen Absprachen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden eine rechtsunwirksame Bestimmung durch eine andere im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen.

2. Gefahrenübergang / Mengen- und Qualitätsfeststellung / Versand / Abnahme 

a) Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Auslieferungsplatz. Am Auslieferungsplatz geht die Gefahr auf den Käufer über. 

b) Die Liefermenge wird verbindlich nach unserer Wahl durch Landtankvermessung, Leer- oder Vollverwiegung des Transportmittels/Behälters auf der Versandstelle mittels Durchlaufzähler oder mittels Meßvorrichtung des Transportmittels festgestellt. Maßgebend für die Qualität sind die von der Versandstelle (z. B. Raffinerielager) festgestellten Daten. 

c) Fehlen besondere Vereinbarungen, können wir nach unserem Ermessen Beförderungsweg, -art und -transportmittel auswählen. Versicherungen schließen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers ab. 

d) Bei Annahme- / Abnahmeverzug können wir die rückständigen Mengen auf Gefahr und Kosten des Käufers einlagern und einschließlich aller Nebenkosten als geliefert in Rechnung stellen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Verzug gilt es auch, wenn der Käufer eine ordnungs- und fristgemäße Nominierung für einen Kalendertag innerhalb des Lieferzeitraumes unterläßt. 

e) Der Käufer hat vor einer Anlieferung die Kapazität seines Tanks zu ermitteln und die abzufüllende Menge genau anzugeben. Er ist für einen einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Meßvorrichtung verantwortlich. Überlaufschäden, die entstehen, weil der Tank oder die Meßvorrichtung sich in mangelhaftem technischen Zustand befinden oder weil das Fassungsvermögen oder die abzufüllende Menge vom Empfänger ungenau angegeben worden sind sowie Schäden, die durch Verschmutzung und/oder Vermischung in einem vom Abnehmer gestellten Behälter (z.B. Tank, Tankwagen, Schiff) entstehen, werden nicht ersetzt. Von uns in solchen Fällen eingeleitete Maßnahmen stellen kein Anerkenntnis der Ersatzpflicht dar.

3. Lieferbedingungen 

a) Tritt eine Verzögerung der Lieferung durch von uns nicht verschuldete Umstände ein, insbesondere Umstände außerhalb unseres Einflußbereiches (wie z.B. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, Betriebs- und Verkehrsstörungen), sind wir berechtigt unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen des Käufers, die Lieferung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden solche Störungen unverzüglich anzeigen. Bei länger anhaltenden Störungen sind wir berechtigt, für die Dauer der Behinderung einschließlich angemessener Vor- und Anlaufzeit die Lieferungen - auch regional - zu beschränken und die zur Verfügung stehenden Mengen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) auf alle Abnehmer zu verteilen. Hinsichtlich der nicht gelieferten Mengen sind die Parteien von ihrer Abnahme- / Lieferverpflichtung befreit. 

b) Wird aufgrund einer Lieferungsverzögerung die Abnahme dem Käufer nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. 

c) Ein vom Käufer oder von uns erklärter Rücktritt bezieht sich nicht auf erfolgte Teillieferungen.

4. Transportmittel 

a) Soll die Beförderung in vom Käufer gestellten Transportmitteln oder Behältern erfolgen, sind diese fracht- und spesenfrei am Auslieferungsplatz in einwandfreiem und gesetzlich vorgeschriebenem Zustand rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Wir sind nicht verpflichtet, diese auf Eignung, einwandfreien Zustand, Sauberkeit, Fassungsvermögen und anderes zu überprüfen. Das gleiche gilt bei Anlieferung durch uns für Lagerbehälter des Käufers bzw. der von ihnen benannten Empfangsstelle. 

b) Für alle von uns dem Käufer zur Verfügung gestellten Transportmittel und Behälter haftet der Käufer auch ohne Verschulden während der Dauer der Bereitstellung oder Überlassung für Verlust und Beschädigung. Er stellt uns insofern von Ansprüchen Dritter frei. 

c) Der Käufer hat die Transportmittel und Behälter unverzüglich zu entleeren und sauber in gutem Zustand fracht- und spesenfrei an die von der Verkäuferin angegebene Anschrift zurückzusenden. Eine Nutzung zu anderen als den vereinbarten Zwecken ist nicht zulässig. 

d) Kesselwagen / Waggons stehen dem Käufer am Empfangsort 24 Stunden kostenfrei zur Verfügung. Bei Überschreiten dieser Frist wird dem Käufer pro Wagen und angefangenem Werktag der für eine tageweise Anmietung übliche Mietzins berechnet. Eine Gutschrift für zurückgesandte Ladungsreste erfolgt nur in Höhe der 500 kg pro Transporteinheit übersteigenden Menge nach Abzug aller uns entstehenden Kosten. Die Abfüllung aus Straßentankwagen/Lastkraftwagen ist für die erste Stunde kostenfrei. Für jede weitere angefangene Stunde wird eine tarifliche Gebühr - ein achtel Tagessatz GNT Tafel 1, 20 t Satz - berechnet. 

e) Für andere als die vorgenannten Transportmittel und Behälter ist auch ohne besondere Vereinbarung Miete in üblicher Höhe vom Tag der Befüllung bis zum Wiedereintreffen zu zahlen. 

f) Werden ausdrücklich mietfrei zur Verfügung gestellte Transportmittel und Behälter nicht rechtzeitig zurückgegeben, so hat der Käufer ab Verzug den üblichen Mietzins zu zahlen. 

g) Ist für die Entladung Dampf erforderlich, so hat der Käufer kostenlos Dampf zu stellen.

5. Preise / Preisanpassung 

a) Die angegebenen Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer inklusive Altölausgleichsabgabe, Beratungsbeitrag, Zoll und dgl. 

b) Werden Steuern, Zölle und sonstige Abgaben verändert oder neu eingeführt, so verändert sich der Kaufpreis vom Tag der Änderung an entsprechend, auch wenn ein fester Preis vereinbart worden ist. Das gleiche gilt, wenn nachträglich mehr Kosten für die Belieferung der vom Käufer gewünschten Empfangsstelle und/oder für die Versorgung des Auslieferungsplatzes entstehen (z.B. Minderbeladungs-, Klein-, Wasser-, Eiszuschläge, Frachtkostenerhöhung). Liegt den eingerechneten Frachtkosten ein Mindestmengentarif zugrunde, so sind bei Nichterreichung der vereinbarten Menge hieraus resultierende Frachtdifferenzen vom Käufer zu tragen. 

c) Soweit kein Preis vereinbart ist, erfolgt die Berechnung zu unserem am Versandtage geltenden Preis.

6. Zahlung 

a) Erfüllungsort für die Zahlungen des Käufers ist der Sitz der Verkäuferin. Zahlungen sind so zu leisten, dass am Fälligkeitstermin Gutschrift auf einem unserer Konten erfolgt. Bei Überschreitung eines Zahlungstermines werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte für die Zeit der Überschreitung Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.

b) Bei Überschreitung des Zahlungstermines - auch aus anderen Geschäften - oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers sind wir - unbeschadet weitergehender Rechte - auch berechtigt, mit sofortiger Wirkung von allen mit dem Käufer bestehenden Verträgen zurückzutreten und die uns geschuldeten Beträge fällig zu stellen.

7. Aufrechnung / Zurückbehaltung 

a) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 

b) Wir sind berechtigt, gegen Forderungen des Käufers aufzurechnen, die diesem gegenüber uns zustehen.

8. Eigentumsvorbehalt 

a) Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst nach voller Bezahlung sämtlicher vom Käufer und mit ihm verbundener Unternehmen geschuldeter Beträge (einschließlich künftig entstehender Forderungen aus den gegenseitigen Geschäftsverbindungen) auf den Käufer über. 

b) Wird im Wege der Tankumschreibung verkauft, so geht das Miteigentum des Verkäufers und sein Herausgabeanspruch gegenüber dem Lagerhalter wie unter a) beschrieben, auf den Käufer über. 

c) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der übrigen Ware. 

d) Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware für uns mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren. 

e) Solange der Käufer und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommen, darf die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft werden. Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Erwirbt sich ein Dritter das Alleineigentum an der neuen Sache, so tritt schon jetzt der Käufer seine Ansprüche gegen den Dritten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen solange berechtigt, wie er und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen und nicht in Vermögensverfall geraten. Der Käufer ist jedoch auf Verlangen verpflichtet, uns Einzelabtretungserklärungen zu erteilen, die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. 

f) Gelangt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, entfällt sein Recht zum Besitz an denjenigen Vorbehaltswaren, deren Lieferung der Kaufpreisforderung zugrunde liegt. Der Käufer hat sie auf unser Verlangen einstweilig bis zur vollständigen Zahlung des entsprechenden Kaufpreises herauszugeben. Für diesen Fall gestattet er uns bereits jetzt die entsprechende Ware aus seinem Lagerbehälter in unsere Transportmittel umzupumpen. 

g) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% werden wir auf Verlangen Sicherheiten in Höhe des 20% übersteigenden Wertes nach unserer Wahl freigeben.

9. Beanstandungen / Gewährleistung 

a) Etwaige Beanstandungen der Lieferungen müssen uns gegenüber - unbeschadet kürzerer Rügefristen gegenüber dem Transporteur - unverzüglich nach Lieferung, spätestens binnen 7 Tagen schriftlich geltend gemacht werden. Die Anerkennung von Qualitätsrügen setzt unter anderem voraus, daß uns eine Probe der Lieferung von mindestens 5 Litern zum Nachprüfen zur Verfügung gestellt wird. Uns ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. uns von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probenahme zu überzeugen. 

b) Der Käufer ist im Falle von Beanstandungen verpflichtet, Rückgriffsrechte gegen Dritte, wie z.B. Spediteure, Frachtführer, Lagerhalter, Bundesbahn zu wahren und alle zur Geltendmachung und Aufrechthaltung von Ansprüchen erforderlichen Schritte einschließlich Beweissicherung in Abstimmung mit bzw. nach Weisung der Verkäuferin zu ergreifen, solange die Verkäuferin nicht die Geltendmachung der Rechte übernommen hat. 

c) Der Käufer kann bei mangelhafter Lieferung oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche - nur Ersatzlieferung verlangen. Für diese haften wir im gleichen Umfang wir für den ursprünglichen Liefergegenstand. Ist eine Ersatzlieferung innerhalb angemessener Zeit nicht erfolgt, kann der Käufer nach seiner Wahl Kaufpreisminderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 

d) Eine Vereinbarung von Qualitätsmerkmalen, Mitteilung von Analysedaten oder eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet keine Zusicherung von Eigenschaften der zu liefernden Ware im Sinne der §§ 463, 480 Absatz 2 BGB.

10. Haftung 

a) Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. 

b) In jedem Fall ist die Haftung der Vekäuferin der Höhe nach auf den Nettorechnungswert der einzelnen mangelhaften Leistungen beschränkt. 

c) Der Käufer haftet uns für die Einhaltung der von ihm und von seinen Abnehmern zu beachtenden Zoll- und Mineralölsteuervorschriften. Bringt der Käufer bei der Bestellung die von ihm gewünschte mineralölsteuerliche Behandlung der Ware nicht eindeutig zum Ausdruck, so erfolgt diese nach unserem Ermessen. Der Käufer haftet auch ohne Verschulden für die Mineralölsteuer und sonstige Abgaben, die wir als Folge bestimmungswidriger Verwendung der Ware bezahlen müssen. 

d) Die verschuldensunabhängige Haftung für Personen- und Sachschäden nach dem Produktionshaftungsgesetz bleibt durch die Absätze a) und b) unberührt.

11. Schlußbestimmungen 

a) Für alle mit uns bestehenden Rechtsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Die Anwendung des “Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen” ist ausgeschlossen. 

b) Nachrangig zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten die incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung. 

c) Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Gerichtsstand des Käufers oder der Verkäuferin. 

 

WIDERRUFSRECHT BEI VERBRAUCHERVERTRÄGEN

12. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Heizöl

Für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern über den Kauf von Heizöl gilt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, senden Sie uns an

Helftaer Mineralölhandel GmbH
Querfurter Str. 13b

06295 Lutherstadt Eisleben
Tel.: 0 34 75 / 67 17 0
Fax: 0 34 75 / 67 17 20
Email: info@hmh-mineraloele.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3. Muster - Widerrufsformular

Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

13. Widerrufsrecht bei anderen Fernabsatzverträgen als über Heizöl und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Für andere Fernabsatzverträge mit Verbrauchern als über den Kauf von Heizöl sowie für außerhalb von Geschäftsräumen mit Verbrauchern geschlossene Verträge gilt:

WIDERRUFSBELEHRUNG

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

a) im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

ab dem Tag des Vertragsabschlusses;

b) im Falle eines Kaufvertrages über andere Waren als Heizöl:

ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

c) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:

ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

d) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:

ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;

e) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:

ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, senden Sie uns (Helftaer Mineralölhandel GmbH, Querfurter Str. 13b, 06295 Lutherstadt Eisleben, Tel.: 0 34 75 / 67 17 0 Fax: 0 34 75 / 67 17 20, Email: info@hmh-mineraloele.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht ist in den Fällen des § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen, insbesondere

a) bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder hergestellt worden sind,

b) bei Waren, die schnell verderben können und deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

c) bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

d) bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

e) bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung und mit Kenntnis sowie Bestätigung des Verbrauchers begonnen haben, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, auch dann, wenn wir auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass in diesem Fall sein Widerrufsrecht mit Erteilung seiner Zustimmung und Beginn der Vertragsausführung vorzeitig erlischt.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post versandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Muster Widerrufsformular

Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 


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